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Offene Fragen zur aktuellen rechtlichen Ausgestaltung und zum grundlegenden Konzept der staatlichen Doppik
Schwerpunktthema: Rechnungs- und Prüfungswesen
Der Beitrag arbeitet heraus, welche Bilanzierungslösungen das aktuelle deutsche doppische Haushaltsrecht und die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) für die Eckpfeiler der staatlichen Finanzmittelzirkulation, namentlich das Steuererhebungsrecht und die gesellschaftlichen Verpflichtungen, vorsehen. Hierbei zeigt sich, dass das deutsche doppische Haushaltsrecht durch die Inkonsistenz zwischen der gesetzlichen Vorgabe des § 7a HGrG und den untergesetzlichen Standards staatlicher Doppik geprägt ist. Darüber hinaus zeigt sich, dass es zurzeit kein überzeugendes Konzept zur bilanziellen Abbildung der Eckpfeiler der staatlichen Finanzmittelzirkulation gibt. Bedeutsam sind die sich zeigenden Konzeptschwächen insbesondere für die zurzeit auf europäischer Ebene bestehende Bestrebung, an den IPSAS orientierte European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) einzuführen.
1 Einleitung
Ob es eine staatliche doppische Rechnungslegung braucht, steht zurzeit sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der Europäischen Union (EU) in intensiver Diskussion. Nach zurzeit geltendem Haushaltsrecht steht es den deutschen staatlichen Gebietskörperschaften, also dem Bund und den Bundesländ...