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Europa | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Kommission)
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland
zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht
auf.
Hintergrund: Nach der MwStSystRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Mitgliedstaaten dürfen nur weitere Bedingungen stellen, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern. Dies muss so erfolgen, dass Steuerpflichtige, die ein Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung haben, diese auch wirksam in Anspruch nehmen können.
Hierzu führt die EU-Kommission weiter aus:
Die Europäis...