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BFH Urteil v. - XI R 58/93 BStBl 1994 II S. 589

Gesetze: UStG 1980 § 10 Abs. 1BGB § 339 Satz 1BGB § 341

Keine Entgeltsminderung bei Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens

Leitsatz

Durch Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des vertraglichen Leistungsversprechens wird das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG 1980 nicht gemindert.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 589
BFH/NV 1994 S. 66 Nr. 9
RAAAA-94924

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