BFH, Urteil v. 09.09.1993 - V R 88/88

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BFH Urteil v. 09.09.1993 - V R 88/88 BStBl 1994 II S. 56

Gesetze: UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1973/1980 § 2 Abs. 1UStG 1973/1980 § 15 Abs. 1

1. Frage der Unternehmereigenschaft im Rahmen einer Sozietät 2. Aufwendungsersatz oder Leistungsentgelt bei Gesellschaftsverhältnissen

Leitsatz

Vereinbart eine BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter, daß seine Kosten für den beruflich genutzten PKW von der Gesellschaft erstattet werden, ist diese Vereinbarung lediglich als Regelung des Aufwendungsersatzanspruchs des Gesellschafters gemäß §§ 713, 670 BGB, nicht jedoch als Grundlage für die Ausführung entgeltlicher (Vermietungs-)Leistungen des Gesellschafters zu beurteilen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 56
BFH/NV 1994 S. 5 Nr. 1
UAAAA-94910

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