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STFAN Nr. 2 vom Seite 27

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finw. Reinhard Schweizer

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Zahlungen an den Förderverein einer Schule als Schulgeld

Sachverhalt

Die beiden Kinder der zusammenveranlagten Eltern besuchten eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft einer Stiftung.

Im Streitjahr zahlten die Kläger insgesamt 1.000 € an den als gemeinnützig anerkannten Förderverein der Schule.

Ausweislich dessen Satzung förderte der Verein die Lehrtätigkeit und das Schulleben, insbesondere durch die Unterstützung von schulischen Einrichtungen und Veranstaltungen, Studienreisen, Schullandaufenthalten und Arbeitsgemeinschaften, Projekten und (Arbeits-)Materialien.

Von den Eltern, deren Kinder die Schule besuchten, erhielt der Förderverein insgesamt 37.500 € und führte insgesamt 43.500 € an die Stiftung ab. Diese wiederum überwies mindestens 54.000 € zur Finanzierung des Schulträgereigenanteils (insgesamt 87.000 €) an die Schule.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger die Zahlungen als Schulgelder geltend.

Das Finanzamt folgte dem nicht, da die Zahlungen ausweislich der Satzung des Förderverein...

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