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Das Sozialversicherungsrecht 2023 im Überblick
Gesetzesreformen, Rundschreiben und sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen
Der Aufsatz gibt einen schlaglichtartigen Überblick über Neuigkeiten im Sozialversicherungsrecht, die für Steuerberater relevant sind. Sie ergeben sich aus Gesetzesreformen, Rundschreiben und sozialgerichtlichen Entscheidungen im Jahr 2023.
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I. Gesetzgebung
1. Reform der Hinzuverdienstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, reformierte die Bundesregierung zum Jahresbeginn 2023 grundlegend die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner (Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, 8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG v. , BGBl 2022 I Nr. 56).
[i]Frührentner dürfen unbegrenzt hinzuverdienenIm Bereich vorgezogener Altersrenten regelte § 34 SGB VI a. F. bislang detailliert, was ein Frührentner an rentenunschädlichem Einkommen erzielen durfte und ab wann seine Rente gekürzt wurde. All diese Regeln wurden im Rahmen der Reform ersatzlos gestrichen, sodass seit 2023 nicht mehr nur Regelaltersrentner unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, sondern auch Bezieher einer vorgezogenen Altersrente, also einer Rente für Schwerbehinderte, langjährig Versicherte und besonders langjährig Ve...