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USt direkt digital Nr. 3 vom Seite 20

Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen;

Carsten Timm

In seinem III C 2 – S 7100/19/10004 :005 bezieht sich das BMF auf das „Apcoa Parking Denmark“ und nimmt eine entsprechende Regelung in den UStAE auf.

I. Hintergrund

In einem dänischen Verfahren hatte der „Apcoa Parking Denmark“, entschieden, dass (Kontroll-) Gebühren, die ein Nutzer eines privaten Parkplatzes bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen an das kontrollierende Unternehmen zu zahlen hat, als steuerbares Entgelt für eine Dienstleistung anzusehen sind.

Durch das Parken auf einem bestimmten Parkplatz entstehe ein Rechtsverhältnis zwischen der Verwalterin der Parkfläche und dem die Fläche nutzenden Kraftfahrer. Die Zahlung der Parkgebühren und ggf. des erhöhten Betrags für vorschriftswidriges Parken stelle die Gegenleistung für die Bereitstellung eines Parkplatzes dar. Die gegebenenfalls auch erhöhte Vergütung sei als tatsächlicher Gegenwert für die erbrachte Parkdienstleistung anzusehen. Zudem weisen die Gebühren den notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit der Parkdienstleistung auf und können mithin als integraler Bestandteil des Gesamtbetrages angesehe...