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BBK Nr. 3 vom

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig

BVerfG schafft neue Möglichkeiten für beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften

Wolfgang Eggert

Das entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt, verfassungswidrig ist. Es liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor. Dem Verfahren war eine intensive „Diskussion“ zwischen dem IV. und dem I. Senat des BFH vorausgegangen.

I. Was steht im Gesetz?

Die Vorschrift erfasst zusammenfassend betrachtet

  • neben der Überführung eines Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG)

  • auch Wirtschaftsguttransfers innerhalb derselben Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 3 EStG) sowie

  • zwischen zwei über ihre (Mit-)Unternehmermiteinander verbundenen Betriebe bzw.

  • Mitunternehmerschaften (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2 EStG).

In tabellarischer und damit übersichtlicher Form kann man die Regelung wie folgt darstellen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Übertragender [i]Fälle in tabellarischer Übersicht
Übernehmender
Vorschrift § 6 Abs. 5... EStG
Betriebsvermögen
Betriebsvermögen
Satz 1
Betriebsvermögen
Sonder-Betriebsvermögen
Satz 2 Alt. 1
Sonder-Betriebsvermögen
Betriebsvermögen
Satz 2 Alt. 1
Sonder-Betriebsvermögen des Mitunternehmers
Anderes Son...