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OECD Peer Review Report zum Informationsaustausch über Steuerrulings 2022
[i]OECD, 2022 Peer Review Reports v. 13.12.2023 unter https://go.nwb.de/593qpAm veröffentlichte die OECD zum siebten Mal die jährliche Auswertung (Peer Review) zum verpflichtenden spontanen Informationsaustausch über bestimmte steuerliche Vorabzusagen (Steuerrulings) unter BEPS-Aktionspunkt 5. Dieser spontane Informationsaustausch bildet den zweiten Teil vom BEPS-Aktionspunkt 5. Zum ersten Teil, der laufenden Prüfung von präferenziellen Regelungen (d. h. preferential regimes), wurde bereits am ein Peer Review veröffentlicht. Der verpflichtende Informationsaustausch (auch „Transparenzrahmen“) ist eine zentrale Komponente der BEPS-Bemühungen der OECD und dient der frühzeitigen Aufdeckung von möglicherweise schädlichen Steuerpraxen. Alle Mitglieder des Inclusive Frameworks sind verpflichtet, die Mindeststandards des Aktionspunktes 5 umzusetzen und am Peer Review teilzunehmen.
I. Steuerrulings und Informationsaustausch bis zum
[i]2022 wurden über 1.800 Steuerrulings erfasst, was zu ca. 5.000 Fällen des Informationsaustausches geführt hat Bis zum haben die insgesamt 131 teilnehmenden Staaten mehr als 24.000 vom Transparenzrahmen erfasste Steuerrulings erlassen. Diese Zahl ist kumuliert und beinhaltet alle seit 2010 erlassenen Rulings. Im Jahr 2022 wurden über 1.800 vom Tran...