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Einkommensteuer | § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (BVerfG)
§ 6 Abs. 5 Satz 3
EStG i. d. F. des
Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes v.
ist
mit
Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von
Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum
Buchwert ausgeschlossen ist (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des UntStFG ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen eine steuerneutrale Überführung beziehungsweise Übertragung von Wirtschaftsgütern. Die Vorschrift erfasst neben der Überführung eines Wirtschaftsguts zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG) Wirtschaftsguttransfers innerhalb derselben Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 Var. 1, Nr. 3 EStG) sowie zwischen zwei über ihre (...