Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vergleich der Grundsteuergesetze der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen
Darstellung und Umsetzung der fünf Länderregelungen sowie steuerliche Konsequenzen ab 2025
[i]Stöckel, NWB 52/2021 S. 3884Gerade im Steuerrecht sind Vereinfachungen gefragt und es gibt sicher viele Ansatzpunkte dazu. Gehört dazu das Bewertungsrecht? Nicht nur, dass die Politik jahrzehntelang eine neue Hauptfeststellung verweigerte, die Wiedervereinigung wurde gar zum Anlass genommen, auf Wertverhältnisse zum zurückzugreifen. Das Urteil des BVerfG führte zwar zur gesetzlichen Neuregelung der Bewertung, aber auch zu sechs unterschiedlichen Gesetzen (ein sog. Bundesgesetz und fünf Ländergesetze). Der nachstehende Aufsatz greift lediglich die wesentlichen Inhalte dieser gesetzlichen Bestimmungen auf und erläutert einige steuerliche Auswirkungen und Schwächen der Vereinfachungen.
.
I. Grundsätzliches zur Neuregelung der Grundsteuer
[i]Gesetz fristgemäß vorgelegtDer Gesetzgeber hat das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet und veröffentlicht (BGBl 2019 I S. 1794). Damit wurde den zeitlichen Vorgaben des BVerfG entsprochen. Einige Länder (s. unten II) haben von der im Grundgesetz verankerten Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eigene gesetzliche Regelungen zur Ermittlung der Grundsteuer-Bemessungsgrundlage in Kraft gesetzt.