Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Saarlandes  v. - 1 K 1313/21

Gesetze: AO § 233a, AO § 238

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht

Leitsatz

1. Die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen verstoßen nicht gegen Unionsrecht.

2. Der Senat erkannte keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Insbesondere ist der Zinssatz von 6 % auf europäischer Ebene nicht als unverhältnismäßig anzusehen.

3. Auch einen Verstoß gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität erkannte der Senat nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
OAAAJ-56293

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen