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NWB Nr. 1 vom Seite 19

Musterklagen gegen Grundsteuerbewertung eingereicht

[i] Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung v. 11.12.2023 Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das BVerfG ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden die ersten von beiden Verbänden begleiteten Klagen eingereicht. Jetzt liegen die Aktenzeichen vor:

  • FG Berlin-Brandenburg: 3 K 3142/23

  • FG Rheinland-Pfalz: 4 K 1205/23.

Damit können Eigentümer, die gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt haben, nun das Ruhen des Verfahrens beantragen. Die Klagen richten sich gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum nach dem Bundesmodell.

[i]FG Rheinland-PfalzIm März 2023 waren beim FG Rheinland-Pfalz insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht eingegangen: 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23.

[i] FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 27.11.2023 Am hat der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung...