BFH, Urteil v. 23.10.1992 - VI R 65/91

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BFH Urteil v. 23.10.1992 - VI R 65/91 BStBl 1993 II S. 844

Gesetze: AO 1977 § 176 Abs. 2

Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO nach unzutreffender Lohnsteueranmeldung ist auch bei Lohnsteuernacherhebung durch einen Pauschalierungsbescheid zu beachten

Leitsatz

Der Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO 1977 greift auch dann ein, wenn Lohnsteuer mit einem Pauschalierungsbescheid nacherhoben wird, weil die Entrichtungsschuld des Arbeitgebers in den zuvor ergangenen Lohnsteueranmeldungen nicht zutreffend einbehalten oder übernommen worden war (Anschluß an BFH-Urteile vom 15. Mai 1992 VI R 106/88, BFHE 168, 532, BStBl II 1993, 840, und VI R 183/88, BFHE 168, 505, BStBl II 1993, 829). *)