BFH, Urteil v. 15.05.1992 - VI R 183/88

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BFH Urteil v. 15.05.1992 - VI R 183/88 BStBl 1993 II S. 829

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 179 Abs. 3EStG § 38 Abs. 3 Satz 1EStG § 40 Abs. 3EStG § 40a Abs. 4EStG § 40b Abs. 3EStG § 41a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2

Nach Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung steht dem Erlaß eines Pauschalierungsbescheides die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO entgegen

Leitsatz

Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für einen den Prüfungszeitraum betreffenden Sachverhalt die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entgegen. *)

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Frankfurt 6.6.2017 - S 0351 A
OFD Niedersachsen 12.5.2016 - S 0351
OFD Frankfurt/M. 24.10.1997 - S 0351 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.8.2012 - VI B 53/12
FG Düsseldorf 26.11.2008 - 4 K 4895/07 AO
BFH 23.12.2005 - VI B 83/05
FG Nürnberg 15.1.2003 - V 293/2000
BFH 25.11.2002 - I B 69/02
BFH 14.7.1999 - I B 151/98
BFH 24.7.1996 - X R 123/94

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 829
BFH/NV 1992 S. 74 Nr. 11
DAAAA-94664

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Nach Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung steht dem Erlaß eines Pauschalierungsbescheides die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO entgegen

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