BFH, Urteil v. 15.05.1992 - VI R 183/88

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BFH Urteil v. 15.05.1992 - VI R 183/88 BStBl 1993 II S. 829

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 179 Abs. 3EStG § 38 Abs. 3 Satz 1EStG § 40 Abs. 3EStG § 40a Abs. 4EStG § 40b Abs. 3EStG § 41a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2

Nach Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung steht dem Erlaß eines Pauschalierungsbescheides die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO entgegen

Leitsatz

Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für einen den Prüfungszeitraum betreffenden Sachverhalt die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 entgegen. *)