BFH - II R 28/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Ankaufsrecht; Erbbaurechtsvertrag; Schenkungsteuer; Zuwendung
Rechtsfrage
Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:
1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sein?
2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?
Gesetze: ErbStG § 7, ErbStG § 30 Abs 3, AO § 169, AO § 170
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
OAAAJ-55444