BFH, Urteil v. 11.05.1993 - VII R 86/92

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BFH Urteil v. 11.05.1993 - VII R 86/92 BStBl 1993 II S. 700

Gesetze: AO 1977 § 75UStG § 2 Abs. 1UStG § 9UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a

Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude haftet gem. § 75 AO für die Umsatzsteuer des Veräußerers

Leitsatz

1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977.

2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 für Betriebsteuern (Umsatzsteuer) des Veräußerers.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 31.1.2005 - S 0196 A
OFD Erfurt 21.6.2000 - S 7100b A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 5.8.2014 - 11 K 654/09
FG München 24.1.2008 - 14 K 4361/06
FG München 15.1.2008 - 14 V 3440/07
FG Bremen 9.6.2004 - 2 K 279/03 (1)
FG Köln 11.9.2002 - 4 K 3396/00
FG Sachsen-Anhalt 23.5.2002 - 3 K 131/00
BFH 8.3.2001 - V R 24/98

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 700
BFH/NV 1993 S. 53 Nr. 9
HAAAA-94602

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