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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 1183/19 E

Gesetze: EStG § 8 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; HGB § 230; BGB § 488 Abs. 1; DBA USA Art. 11 Abs. 1

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen – Zufluss durch Novation – Feststellungslast für Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners

Leitsatz

  1. Scheinrenditen aus einer auf einem betrügerischen Schneeballsystem basierenden Kapitalanlage, die weder als Aktienbeteiligung noch als stille Beteiligung oder gewerbliche Mitunternehmerschaft ausgestaltet ist, sondern die Merkmale eines verzinslichen Darlehensvertrags erfüllt, sind den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen zuzuordnen.

  2. Wiederangelegte Scheinrenditen aus Schneeballsystemen fließen dem Anleger durch die Vereinbarung einer Novation zu, wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

  3. Zweifel an der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners, etwa aufgrund der Häufung von Verzögerungen fälliger Auszahlungen, gehen zu Lasten des FA, weil es sich insoweit um ein steuerbegründendes Sachverhaltselement handelt.

Fundstelle(n):
KAAAJ-55146

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