Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu
den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen – Zufluss durch
Novation – Feststellungslast für Leistungsbereitschaft und
-fähigkeit des Schuldners
Leitsatz
Scheinrenditen aus einer auf einem betrügerischen Schneeballsystem basierenden Kapitalanlage, die weder als Aktienbeteiligung
noch als stille Beteiligung oder gewerbliche Mitunternehmerschaft ausgestaltet ist, sondern die Merkmale eines verzinslichen
Darlehensvertrags erfüllt, sind den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen zuzuordnen.
Wiederangelegte Scheinrenditen aus Schneeballsystemen fließen dem Anleger durch die Vereinbarung einer Novation zu, wenn
der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.
Zweifel an der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners, etwa aufgrund der Häufung von Verzögerungen fälliger
Auszahlungen, gehen zu Lasten des FA, weil es sich insoweit um ein steuerbegründendes Sachverhaltselement handelt.
Fundstelle(n): KAAAJ-55146
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.