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Ausnahme von der handelsrechtlichen Bilanzierung latenter Steuern in Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung
Update zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das vom Bundestag am beschlossene Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) führt eine Ausnahme bei der Bilanzierung latenter Steuern in das HGB ein, welche mit Angabepflichten im (Konzern-)Anhang flankiert wird. Gegenüber dem Regierungsentwurf weicht das Gesetz, dem der Bundesrat voraussichtlich am zustimmen wird, punktuell hinsichtlich der Reichweite, der Angabepflichten sowie der Übergangsvorschriften ab. Im Folgenden werden die Neuregelungen skizziert sowie die Auswirkungen der Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung besprochen und eingeordnet.
Scholz, Hic sunt dracones: Umschifft die HGB-Bilanzierung die Untiefen der globalen Mindestbesteuerung?, , NWB EAAAJ-49407
Die Neufassung der Ausnahmevorschrift umfasst nun explizit sowohl den Ansatz als auch die Bewertung latenter Steuern.
Neben redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Verortung der Ausnahmevorschrift in § 274 Abs. 3 HGB stellt das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz klar, dass eine Erläuterung der Auswirkungen aus der Anwendung von Mindeststeuergesetzen nur dann zu erfolgen hat, wenn diese Gesetze noch nicht in Kraft getreten sind.
Abweichend zum Regierungsentwurf sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz nun auch für die Anwendung der §§ 274 Abs. 3, 306 Satz 5 HGB eine explizite Übergangsregelung vor.
I. Einleitung
[i]Zwirner/Busch, Latente Steuern in der Rechnungslegung, Beilage zu StuB 21/2023 S. 1, NWB ZAAAJ-51136 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 15. Aufl., Herne 2023, § 274, NWB SAAAJ-44259 Die Bestrebungen der OECD zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung („Säule-2-Steuern“) stellen die betroffenen Unternehmen nicht nur bezüglich der Umsetzung der teils sehr komplexen Steuerregelungen, sondern auch hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Bilanzierung vor enorme Herausforderungen. Das IASB hat als Reaktion auf die partiell ungeklärten konzeptionellen Fragen eine Änderung des IAS 12 beschlossen, wonach Säule-2-Steuern vorübergehend von der Bilanzierung latenter Steuern auszunehmen sind. Für HGB-Bilanzierende wollte die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf eine ähnliche Erleichterung schaffen. Zwar wurden die Zielsetzung und die vorgeschlagenen Regelungen grds. begrüßt, indes verblieben Zweifelsfragen hinsichtlich deren Auslegung und deren Reichweite. Der Finanzausschuss des Bundestags hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und Änderungen an dem Gesetzesvorhaben vorgeschlagen. In dieser modifizierten Fassung hat der Bundestag das Gesetz am beschlossen. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrats wird für den erwartet.