BFH, Urteil v. 29.04.1992 - I R 102/91

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BFH Urteil v. 29.04.1992 - I R 102/91 BStBl 1993 II S. 149

Gesetze: EStG 1986 § 3cEStG 1986 § 10 Abs. 2 Nr. 2EStG 1986 § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2

Das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1986 (neu: § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG) ist bei Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG nicht zu berücksichtigen

Leitsatz

1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

2. Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG ist das Abzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht zu berücksichtigen, soweit die mit den Pflichtbeiträgen in Zusammenhang stehenden steuerfreien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Berechnung der Einkommensteuer einzubeziehen sind.