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Praxisrelevante Rechtsprechung zur Außenprüfung
Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2022
[i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen, NWB FAAAE-82166 Im Jahr 2022 ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen im Bereich der Außenprüfung ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.
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I. Erweiterung der Anschlussprüfung und Zeitpunkt gerichtlicher Überprüfung der Prüfungsanordnung
1. Zulässigkeit einer ersten Anschlussprüfung
[i]Anschlussprüfungen sind zulässigDie Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO (Betriebsprüfungsordnung) 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.
[i]Carlé, NWB 2/2023 S. 81, NWB SAAAJ-30774 Die Anordnung einer Außenprüfung als auch deren Erweiterung (Anschlussprüfung) sind Verwaltungsakte, die vom zu prüfenden Steuerpflichtigen mit Einspruch und Klage angefochten werden können. Vorliegend ist eine erste Anschlussprüfung gegeben, für die keine besondere Begründung erforderlich war. Anschlussprüfungen sind nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässig. Weder der AO noch der BpO 2000 ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen. Dies gilt nicht nur für Großbetriebe, sondern auch für Mittelbetriebe so...BStBl 2023 II S. 213