Suchen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
StuB 22/2023 S. 912

Bundestag beschließt Umsetzung der Mindeststeuer

Nachdem sich die Regierungskoalition auf diverse Änderungsanträge zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) verständigt hatte, hat der Finanzausschuss des Bundestags das Gesetz in der geänderten Form am beschlossen. Der Bundestag hat dem Gesetz dann am zugestimmt.

Nach dem Diskussionsentwurf (vgl. dazu Hubert, , NWB WAAAJ-37387; dies., , NWB MAAAJ-40739), dem Referentenentwurf und dem daraufhin veröffentlichten Regierungsentwurf des MinBestRL-UmsG (vgl. dazu Hubert, , NWB VAAAJ-49034) liegt nunmehr die Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses vor (BT-Drucks. 20/9190 (neu)). Neben diversen redaktionellen Anpassungen weist die beschlossene Gesetzesfassung auch materielle Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf des MinBestRL-...