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Thomas Sendke | Das Verhältnis von Unionsrecht und Mindestbesteuerung
Folge 33
In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Thomas Sendke (Flick Gocke Schaumburg, Bonn) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Eva Oertel, Dr. Mathias Hildebrandt und Dr. Florian Holle über das Verhältnis von Unionsrecht und Mindestbesteuerung.
In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde, sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein.
Das Tax Quartett setzt in dieser Folge einen Schwerpunkt auf das Verhältnis von Unionsrecht und Mindestbesteuerung und versucht u. a. folgende Fragen zu beantworten: Woran sind EU-Richtlinien zu messen?, Hat der Art. 106 GG für die Mindestbesteuerung eine Bedeutung? und Werden demnächst neue Steuern auf EU-Ebene beschlossen – ohne Beteiligung des Bundestages?