Fallsammlung Einkommensteuer
26. Aufl. 2023
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Kapitel 3: Allgemeine Fragen der Veranlagung
Fall 25
Form und Inhalt der Einkommensteuererklärung
Sachverhalt:
Zahnarzt A hat einen achtjährigen Sohn, der von seinem am 20.1.01 verstorbenen Großvater ein Mietwohnhaus geerbt hat. Das für die Einkommensbesteuerung des Kindes zuständige Wohnsitzfinanzamt hat aufgrund einer Kontrollmitteilung der Erbschaftsteuerstelle von der Erbschaft erfahren und im Jahr 02 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 01 aufgefordert.
A teilt dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamts zunächst fernmündlich, anschließend in einem Schreiben, mit, sein Sohn habe im Jahr 01 einen Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten i. H. von 7.000 € erzielt.
Aufgabe
Stellt die fernmündliche Mitteilung eine Erfüllung der Steuererklärungspflicht dar?
Lösung
Das gesetzliche Merkmal der „Einkommensteuererklärung“ ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt. Danach ist die Steuererklärung eine formalisierte, innerhalb einer bestimmten Frist abzugebende Auskunft des Stpfl. oder seines Vertreters, die dem Finanzamt die Festsetzung der Steuer oder die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ermöglicht und i. d. R. zum Erlass eines Steuerbescheides führt (BF...