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Online-Nachricht - Donnerstag, 02.11.2023

Verfahrensrecht | Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)

Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und v. - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem entstanden sind ( (AdV); veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der in den Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer 2015 bis 2021 ausgewiesenen (verwirkten) Säumniszuschläge.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Im Streitfall bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der insgesamt verwirkten Säumniszuschläge.

  • Zwar hat der Senat im Hinblick auf den Beschluss des VII. Sena...

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