MwSt-Ausschuss | Leitlinien zu Tankkartengeschäften

Der Mehrwertsteuerausschuss hat sich in einer seiner Leitlinien zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen mit Tankkarten unter besonderer Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 15.5.2019 - Rs. C-235/18 „Vega“, NWB LAAAH-96188 geäußert. „Fast einstimmig“ teilt er mit, dass bei Lieferung von Treibstoff in Tankkarten-Sachverhalten die Leistung des Tankkartenausstellers nicht in der Lieferung von Treibstoff an den Tankkarteninhaber, sondern in einer Finanzierungsleistung besteht. Anders soll es sich aber in Fällen der Einkaufs- und Verkaufskommission verhalten (Art. 14 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL, vgl. § 3 Abs. 3 UStG): Hier handelt es sich um eine Lieferung von Treibstoff (auch) an den Tankkartenaussteller. Ein solcher Fall soll dann vorliegen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: [i]Fast einstimmige Mehrheit für eine Leitlinie zur Abgrenzung zwischen Tankkartengeschäften als Finanzdienstleistung und einem Kommissionsgeschäft über die Lieferung von TreibstoffDas Eigentum geht auf den Kart...