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BFH 13.09.2023 I B 11/22 (AdV), StuB 21/2023 S. 877

Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle i. S. des § 8 Abs. 1 i. V. mit Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Stpfl. i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angeS. 878sichts einer „Nullbesteuerung“ der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- bzw. Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten (Bezug: § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, Abs. 3, § 10 Abs. 1 AStG; § 69 Abs. 3, § 128 Abs. 3 FGO).

Praxishinweise

(1) Eine ausländische Gesellschaft ist i. S. von ...