BFH  - VIII R 23/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Betriebsausgabe; Ehegatten; Fremdvergleich; Mietverhältnis; Vertrag zwischen Angehörigen

Rechtsfrage

Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können?

Gesetze: EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 4 Abs 4

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2023):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAJ-50707