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Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
Am hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz wird u. a. ein neues Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz (KlimaInvPG) geschaffen. Daneben soll das bereits bestehende Förderinstrument der Forschungszulage attraktiver gestaltet werden.
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Klimaschutz-Investitionsprämiengesetz
[i]Neues FörderinstrumentMit der Einführung einer Investitionsprämie soll die bestehende Umwelt- und Klimaschutzförderung durch ein neues Förderinstrument erweitert werden. Die Klimaschutz-Investitionsprämie ist als eine gewinnunabhängige Steuerprämie konzipiert. Anspruchsberechtigt sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen.
[i]Abnutzbare bewegliche WirtschaftsgüterFörderbar sind Investitionen in abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Ausgenommen sind Investitionen für Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme/-kälte und Energieanlagen mit fossilen Brennstoffen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskoste...