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NWB Nr. 42 vom Seite 2866

Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Einführung einer neuen Klimaschutz-Investitionsprämie und Änderungen bei der Forschungszulage

Ralf Hörster

[i]Wachstumschancengesetz, ReformRadar, NWB SAAAJ-44097 Am hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Das sehr umfangreiche Gesetz enthält u. a. Maßnahmen, die das Steuersystem vereinfachen und Steuerpflichtige von Bürokratie entlasten sowie unerwünschte Steuergestaltungen aufdecken und abstellen sollen. Der Hauptakzent des Regelungspakets liegt aber auf steuerlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wirtschaft, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, indem Investitionsanreize gesetzt und die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert werden. Hierzu soll insbesondere das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Investitionen in den Klimaschutz beitragen, durch das die Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz befördert werden soll. Daneben soll auch das bereits bestehende Förderinstrument der Forschungszulage attraktiver gestaltet werden, indem der derzeitige Anwendungsbereich ausgeweitet wird.

I. Gesetz zur steuerlichen Förde...