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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 1869/22 U

Gesetze: AO § 163; AO § 227; AO § 233a; AO § 238 Abs. 1

Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen

Leitsatz

  1. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer infolge einer vom FA verschuldeten zeitlichen Verschiebung des Vorsteuerabzugs verstößt mangels Vorliegens einer Maßnahme mit Sanktionscharakter und in Anbetracht der Möglichkeit der Korrektur auf der Ebene einer Billigkeitsentscheidung nicht gegen den unionrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

  2. Das für die Umsatzsteuer geltende Neutralitätsprinzip findet auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen keine Anwendung.

  3. Werden aufgrund des nämlichen Sachverhalts sowohl Nachzahlungszinsen als auch Erstattungszinsen festgesetzt, sind die gegenläufigen Auswirkungen nicht isoliert zu beurteilen.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2024 S. 104
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2024 S. 104
DStR-Aktuell 2024 S. 9 Nr. 19
DStRE 2024 S. 816 Nr. 13
GStB 2024 S. 50 Nr. 2
GStB 2024 S. 50 Nr. 2
GAAAJ-49963

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