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Provisionsverbot | Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet
Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten verstößt gegen das Provisionsverbot, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandats verknüpft ist.
Der Vertrag zwischen einer Website-Betreiberin und einer Partnerkanzlei hatte die Vereinbarung der entgeltlichen Verschaffung einer Kontaktmöglichkeit zu potenziellen Mandanten mit einem konkreten verkehrsrechtlichen Anliegen zum Gegenstand. Die potenziellen Mandanten hatten die Partnerkanzlei bereits zur Wahrnehmung ihrer Interessen bevollmächtigt, nachdem die Website-Betreiberin die entsprechende Vollmacht der Partnerkanzlei an den jeweiligen Interessenten versandt hatte. Während die Zulässigkeit von mandats- und damit erfolgsunabhängigen Dienstlei...