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Zweitwohnungsteuer | Nutzung der beruflich gehaltenen Nebenwohnung durch beide Ehepartner
Nutzen nicht dauernd getrenntlebende Ehepartner sowohl die Hauptwohnung am Familiensitz als auch die aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung gemeinsam, verstößt die Besteuerung der Zweitwohnung nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG.
Nach Ansicht des Gerichts ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die steuerliche Belastung nach der angegriffenen Satzung einen Steuersatz im Kalenderjahr von 35 % des jährlichen Mietaufwands vorsieht. Entscheidend für die Beurteilung seien die konkreten Auswirkungen der Steuererhebung. Eine unzulässige Prohibitivsteuer liege erst dann vor, wenn das besteuerte Verhalten durch seine Belastung mit unbezahlbaren Abgabenpflichten vollständig unterbunden werden solle. Eine Zweitwohnungssteuer, die den Zweck verfolge, das...