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BFH Urteil v. - I R 63/90 BStBl 1992 II S. 362

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2VGFGEntlG § 4 Art. 3

Frage der verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen GmbH und beherrschendem Gesellschafter das schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht übereinstimmt

Leitsatz

1. Stimmt das zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht überein, so kann das tatsächlich Gewollte nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wenn das FG die Überzeugung gewinnt, daß von Anfang an zwischen den Vertragsschließenden Übereinstimmung über das tatsächlich Gewollte bestand. Bestehende Zweifel gehen zu Lasten dessen, der sich auf das nur mündlich Vereinbarte beruft.

2. Aus einer jahrelangen Übung kann eine klare Vereinbarung frühestens ab dem Zeitpunkt abgeleitet werden, ab dem sie objektiv erkennbar nach außen in Erscheinung tritt.

3. Eine ursprünglich objektiv bestehende Unklarheit kann später beseitigt werden. Dies wirkt steuerlich nur ex-nunc.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 362
BFH/NV 1992 S. 31 Nr. 5
FAAAA-94043

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