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BFH 17.08.2023 V R 7/23 (V R 22/20), Kommentierte Nachricht BBK 19/2023 S. 856

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerfreiheit bei Vermietung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Die Vermietung eines Grundstücks, auf dem sich auch Betriebsvorrichtungen befinden, ist insgesamt umsatzsteuerfrei, wenn

  • die Vertragsparteien sowohl hinsichtlich des Grundstücks als auch bezüglich der Betriebsvorrichtungen identisch sind,

  • es sich bei der Vermietung des Grundstücks und der Betriebsvorrichtungen um eine einheitliche Leistung handelt und

  • die Vermietung der Betriebsvorrichtungen eine Nebenleistung darstellt.

Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Behandlung ist dann die Hauptleistung, nämlich die Vermietung des Grundstücks, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

Der [i]Vermietung eines Putenstalls mit BetriebsvorrichtungenKläger hatte in den Jahren 2010 bis 2014 an einen Putenzüchter ein Stallgebäude samt Maschinen und Betriebsvorrichtungen wie Heizungs- und Lüftungsanlagen, Beleuchtungssysteme und Fütterungsvorrichtungen vermietet. Er behan...