Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 37 vom Seite 2534

Umsatzsteuer im gastronomischen Bereich

Eine aktuelle Betrachtung

Dr. Matthias Gehm

[i]Rondorf, Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken, Grundlagen, NWB NAAAE-97151 Der BFH hat unlängst zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten entschieden (, NWB LAAAJ-45913), wobei der Fall zeitlich vor der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG – befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – angesiedelt war. Da diese Bestimmung nach derzeitigem Stand nicht über den hinaus gelten soll – ein entsprechender Gesetzesantrag auf Perpetuierung (BT-Drucks. 20/5810) wurde im Finanzausschuss des Bundestags am mit der Regierungsmehrheit zumindest zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt (BT-Drucks. 20/7371) –, wird das Problem, wann der ermäßigte und wann der Regelsteuersatz Anwendung findet, wieder an Relevanz gewinnen. Selbst wenn wider Erwarten die Regelung verlängert werden sollte, ergeben sich bereits momentan diesbezüglich Probleme bei der Behandlung von Getränken, die von § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG ausgenommen sind, weshalb die Abgrenzungsfragen hier behandelt werden sollen.

I. Steuerliche Behandlung vor dem und nach dem in der Rechtsprechung

[i]Lieferung oder sonstige Leistung?Die Kernfrage ist, ob eine sonstige Leistung vorliegt, die dem Regelsteuersatz ...