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Umsatzsteuer | Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG (BMF)
Das BMF hat zur Erweiterung der
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von
Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§
13b Abs. 2 Nr. 6 UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst ().
Hintergrund: Durch Art. 12 Nr. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 4 des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom (BGBl. 2022 I Seite 1838) wurde mit Wirkung zum § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG neu gefasst. Die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ausgeweitet.
Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem ausgeführten Übertragungen von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG ist. Die Übertragu...