OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 21.06.2023 - 4 U 158/22

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OLG Frankfurt/Main Urteil v. 21.06.2023 - 4 U 158/22

Gesetze: § 134 InsO; § 814 BGB

Leitsatz

Leitsatz:

Stehen einem stillen Gesellschafter lediglich gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO, welche die Stille Gesellschaft, die ein Geschäftsmodell in der Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingefahrenen Verlusten leistet.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 12 Nr. 36
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2023 S. 2532
NWB-Eilnachricht Nr. 37/2023 S. 2532
ZIP 2023 S. 2104 Nr. 40
UAAAJ-47689

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