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IWB Nr. 17 vom

25 Jahre Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der EU

Dr. Dieter Kischel

25 Jahre nach Einführung des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung hat der EU-Ministerrat am erstmals eine Reform des Verhaltenskodex verabschiedet (Ratsdokument 14452/22, FISC 214). Diese grundlegenden Veränderungen rechtfertigen eine Analyse der Arbeiten der Gruppe Verhaltenskodex, um die Entwicklung des Steuerwettbewerbs in der EU in den letzten 25 Jahren zusammenzufassen.

I. In der EU: Umstellung von intransparenten Offshore Incentives auf substanzbasierte Investitionsvergünstigungen

Während ihres 25-jährigen Bestehens hat die Gruppe den Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten deutlich verändert. Die nicht transparenten Rulings sind z. B. stark begrenzt worden, weil klare Verfahrensregeln und ein automatischer Informationsaustausch hierzu eingeführt worden sind. Sog. Ring-Fencing, d. h. die Beschränkung der steuerlichen Vergünstigung auf Offshore-Gesellschaften, gibt es in der EU nicht mehr.

Insgesamt enthalten Steuervergünstigungen in der EU nun verstärkt Substanzerfordernisse und konzentrieren sich auf Investitionen in F&E bzw. materielle Wirtschaftsgüter oder die jüngst aufkomm...