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Richtsatzsammlung auf dem Prüfstand des BFH
Der BFH hat das BMF mit Beschluss v. - X R 19/21 (NWB OAAAJ-34737) aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern eine Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist. Eine Entscheidung des BFH liegt noch nicht vor.
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Schätzung bei ordnungswidriger Kassenführung
[i]Schätzung mittels RichtsatzsammlungIm Ausgangsverfahren wurde der Kläger als Betreiber einer Diskothek geschätzt, da seine Kassenführung formell ordnungswidrig war. Im Klageverfahren übte das FG Hamburg seine eigene Schätzungsbefugnis aus (, NWB GAAAI-05645). Diese Schätzung beanstandet der Kläger mit seiner erneuten Revision, da er die Richtsatzsammlung als keine tragfähige Schätzgrundlage ansieht.
[i]Grundsätzliche ÜberprüfungDer BFH hat das Revisionsverfahren zum Anlass genommen, sich grundlegend mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, inwiefern die Richtsatzsammlung eine Schätzung rechtfertigen kann. In seiner bisherigen Rechtsprechung ging der BFH mit einem Teil der Literatur davon aus, dass eine Schätzung unter Hinzunahme der Richtsatzsammlung d...