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BGH 27.07.2023 IX ZR 267/20, NWB 32/2023 S. 2215

Insolvenz | Musterfeststellungsklage in der Insolvenz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann gegen den Insolvenzverwalter eine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführt.

Anmerkung:

Die Schuldnerin, ein Energieversorgungsunternehmen, warb Kunden von Energielieferverträgen über Gas und Strom u. a. mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Anfang 2019 stellte sie die Belieferung ihrer Kunden ein. Der vorläufige Verwalter rechnete nach seiner Bestellung die Verträge von mehr als 100.000 Kunden ohne Berücksichtigung des Neukundenbonus ab, wenn nicht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr erreicht war. Ein Verbraucherschutzverein begehrte erfolgreich im Weg der Musterfeststellungsklage gegenüber dem Verwalter u. a. die Feststellun...