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NWB Nr. 30 vom

Vorsteuerabzug bei einem auch für umsatzsteuerfreie Umsätze verwendeten Pkw

Matthias Ulbrich

Das Recht auf Vorsteuerabzug bei einem Pkw begegnet neben den üblichen materiellen und formellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG noch weiteren Hürden. So z. B. bei der Vorsteueraufteilung, wenn der Unternehmer den Pkw nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen.

Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1a UStG

[i]Ulbrich, NWB 29/2023 S. 2020Nach Feststellung der Abziehbarkeit der Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG ist zu prüfen, ob ein besonderer Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a UStG vorliegt. Die Vorschrift verweist auf ertragsteuerliche Abzugsverbote, wobei die umsatzsteuerliche Beurteilung unabhängig von der ertragsteuerlichen ist. Darunter fallen Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten und ähnliche Zwecke gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Als ähnliche Zwecke hat die Rechtsprechung nur besondere Sportwagen oder Oldtimer eingestuft. Ferner [i]Unangemessene Aufwendungen ist das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG relevant, das andere, die Lebensführung berührende Aufwendungen umfasst (keine private Nutzung erforderlich) und die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Was als angemessen gilt, ist gesetzlich nicht definiert. Eine besti...