BFH, Urteil v. 07.08.1990 - IX R 114/89

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BFH Urteil v. 07.08.1990 - IX R 114/89 BStBl 1991 II S. 119

Gesetze: AO 1977 § 180 Abs. 2

Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe dieser Erklärung verpflichtet sind oder sein könnten

Leitsatz

Verpflichtet das Gesetz eine Person zur Abgabe einer Feststellungserklärung, kann das FA von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein könnten.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 10.10.2003 - IV 340/2002

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 119
BFH/NV 1991 S. 13 Nr. 4
NAAAA-93492

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