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Zeit für eine Reform der Grunderwerbsteuer?!
Das BMF hat im Juni ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem eine grundlegende Änderung des GrEStG vorgeschlagen wird. Darin ist ein erster Entwurf zur Novellierung des GrEStG enthalten, welcher vom BMF zu Diskussionszwecken erarbeitet worden ist. Kernkonzept ist die Streichung der bisherigen Ergänzungstatbestände und Neueinführung nur eines einzigen Ergänzungstatbestands; zudem sollen die bisherigen Steuervergünstigungen bei Personengesellschaften und bei Umstrukturierungen im Konzern durch einen einzigen Befreiungstatbestand ersetzt werden.
I. Hintergrund
Bei der Vielzahl von Anwendungsfragen zur Grunderwerbsteuer
(GrESt), die in den letzten Jahren kontrovers diskutiert wurden, drängt sich
eine grundlegende Reform des GrEStG gerade zu auf. Zu nennen ist hier zum
Beispiel die im Zuge der letzten Reform in 2021 aufgekommene Frage zum
Verhältnis der Ergänzungstatbestände (§ 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG)
untereinander und das damit bestehende Risiko des Anfalls einer doppelten
GrESt. Insbesondere in Fällen, in denen das schuldrechtliche Rechtsgeschäft
(„Signing“) und das dingliche Verfügungsgeschäft
(„Closing“) zeitlich aufgrund einer Bedingung auseinanderfallen,
besteht ein solches Ris...