BFH, Urteil v. 16.05.1990 - I R 80/87

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BFH Urteil v. 16.05.1990 - I R 80/87 BStBl 1990 II S. 920

Gesetze: GewStG § 7KStG 1977 § 8 Abs. 1 und 2KStG 1977 § 26 Abs. 6 Satz 1EStG § 4 Abs. 1EStG § 5 Abs. 1EStG § 34c Abs. 2

1. Verbot des Abzugs ausländischer Quellensteuer als Betriebsausgaben nach § 10 Nr. 2 KStG - 2. Gewerbeertrag bei Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG

Leitsatz

1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe.

2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i. V. m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich nicht auf die Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft und damit auch nicht auf die Höhe ihres Gewerbeertrages aus.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 3.12.2015 - 3 K 982/14
FG Hamburg 13.9.2006 - 6 K 242/02
FG Rheinland-Pfalz 23.5.2003 - 4 K 2755/01
FG Hamburg 30.5.2002 - VI 157/01
BFH 28.11.1991 - IV R 122/90

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 920
BFH/NV 1990 S. 70 Nr. 9
MAAAA-93449

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1. Verbot des Abzugs ausländischer Quellensteuer als Betriebsausgaben nach § 10 Nr. 2 KStG - 2. Gewerbeertrag bei Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG

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