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Verfahrensrecht | Zustimmungsgrenzen bei Billigkeitsmaßnahmen (BMF)
Das BMF hat zur Mitwirkung bei der Festsetzung oder Erhebung von
Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet
werden, Stellung genommen ().
Danach werden die obersten Finanzbehörden der Länder in folgenden Fällen die vorherige Zustimmung des BMF einholen:
Bei Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum geltenden Fassung, wenn der zu stundende Betrag höher ist als 500.000 Euro und für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten gestundet werden soll;
bei Erlassen nach § 227 AO, wenn der Betrag, der erlassen (erstattet, angerechnet) werden soll, 200.000 Euro übersteigt;
bei abweichender Festsetzung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn der Betrag, um den abweichend festgesetzt werden soll, 200.000 Euro ...