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BFH 18.04.2023 VIII R 9/20, StuB 13/2023 S. 559

Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlicher doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein „grobes Verschulden“ i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor (Bezug: § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 1 AO).

Praxishinweise

(1) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Stpfl. kein grobes Verschulden daran ...