Leitsatz

Personenkraftfahrzeuge, die in Berlin langfristig an Dritte verleast werden, sind nicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG "im eigenen gewerblichen Betrieb ausschließlich an Selbstfahrer vermietet". Eine Berlin-Zulage für solche Personenkraftwagen kann deshalb nicht gewährt werden.